AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

MLT HANDELS GMBH,

Gewerbezone 18, A-9300 St. Veit an der Glan / Hunnenbrunn

I. Geltungsbereich

1.1 Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der MLT HANDELS GmbH und deren Kunden. MLT HANDELS GmbH ist Betreiberin der Internet-Homepage www.mlt-online.com, sie ist auch Inhaberin des Webshops auf dieser Homepage.

Ein Vertragsverhältnis durch Bestellungen des Kunden auf der Homepage wird ausschließlich nur mit MLT HANDELS GmbH begründet.

1.2 Sämtliche Lieferungen und Leistungen durch MLT HANDELS GmbH erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB.

Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn auf sie nicht vor jedem einzelnen Geschäftsfall nochmals ausdrücklich verwiesen wird.

1.3 Allfällige AGB des Kunden haben keinen Vorrang vor diesen AGB und verpflichten MLT HANDELS GmbH nur dann, wenn die AGB des Kunden in jedem einzelnen Geschäftsfall ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Insbesondere ist MLT HANDELS GmbH nicht dazu verpflichtet, in AGB des Kunden enthaltenen – diesen AGB entgegenstehenden – Bedingungen zu widersprechen. Ein Unterbleiben des Widerspruchs bedeutet keinesfalls Zustimmung oder Anerkennung. Eine Bezugnahme von MLT HANDELS GmbH auf Unterlagen des Kunden bedeutet keine Anerkennung AGB Dritter.

Abweichungen von diesen AGB sind nur dann wirksam, wenn Sie von MLT HANDELS GmbH schriftlich bestätigt werden.

1.4 Sollten einzelne Teile dieser AGB aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein, so bleiben sie dennoch hinsichtlich der übrigen Punkte rechtsverbindlich.

1.5 Ist Gegenstand des Vertragsverhältnisses ein Verbrauchergeschäft, ist also der Kunde Konsument iSd Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, so gelten diese AGB nur insoweit, als dadurch nicht gegen zwingende gesetzliche Regelungen des Verbraucherschutzes, insbesondere gegen Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, verstoßen wird.

II. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Der Vertragsabschluss zwischen MLT HANDELS GmbH und dem Kunden kommt durch Bestellung im Webshop und Zugang der Auftragsbestätigung durch MLT HANDELS GmbH beim Kunden zustande.

Vertragsabschlüsse – wie auch allfällige sonstige Vereinbarungen – werden somit erst durch schriftliche Bestätigung durch MLT HANDELS GmbH rechtsverbindlich. Aufträge, die in ihrer Formulierung von den durch MLT Handels GmbH gelegten Angeboten in irgendeinem Punkte abweichen, bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Michael Leeb Handels GmbH.

2.2 Angebote von MLT HANDELS GmbH sind freibleibend, insbesondere die auf der Homepage, wie auch in Katalogen, Preislisten, Broschüren, Informationsmaterialen, Prospekten, Anzeigen und dergleichen enthaltenen Informationen über Leistungen, Preise und Produkte von MLT HANDELS GmbH sind unverbindlich.

2.3 Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes der Auftragsbestätigung

von der Bestellung müssen vom Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung bei MLT HANDELS GmbH erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart gilt.

III. Rücktrittsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, so kann dieser von einem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrages innerhalb von 14 Werktagen ab Zugang der Auftragsbestätigung spätestens aber ab Erhalt der Ware zurücktreten, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ebenso wenig ein Feiertag.

Für den Rücktritt reicht es aus, dass die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird, es müssen keine Gründe für den Rücktritt angegeben werden.

Auf den Inhalt des Verbraucherrechte- Richtlinie- Umsetzungsgesetz (VRUG)

in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2014 vom 26.05.2014 wird ausdrücklich hingewiesen.

Der Kunde bestätigt, dass ihm zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Namen und Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben, sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts bekannt waren.

Sollte zum Zeitpunkt der (fristgerechten) Rücktrittserklärung der Kunde die Ware bereits geliefert erhalten haben schließt der Rücktritt die Verpflichtung des Kunden ein, die Ware in ungeöffnetem und im Zustand wie geliefert an MLT HANDELS GmbH auf eigene Kosten und Rechnung rückzusenden.

Wird die Ware nicht innerhalb von einem Monat nach Zustellung an den Kunden an MLT HANDELS GmbH retourniert, ist die Rücktrittserklärung des Kunden gegenstandslos. Der Kunde bestätigt, im Besitz eines Muster- Widerrufsformulars zu sein.

IV. Preisgestaltung

4.1 Die in den Angeboten von MLT HANDELS GmbH genannten Preise sind nur dann verbindlich, wenn die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

Es gelten die in der Auftragsbestätigung festgelegten Preise. Zu den Preisen einschließlich aller Nebenkosten kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich normierten Höhe hinzu. Die Preise verstehen sich „ab Lager“. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung, Zölle und sonstige Verpackungs-, Transport- und Versandkosten nicht ein. Der Kunde hat die von MLT HANDELS GmbH gelieferte Verpackung auf eigene Kosten zu entsorgen, eine Verpflichtung zur Zurücknahme des Verpackungsmaterials besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher

Vereinbarung.

4.2 Sämtliche Angebote und Kostenvoranschläge von MLT HANDELS GmbH sind unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Bei Verbrauchergeschäften hingegen gelten Kostenvoranschläge als verbindlich, so ferne MLT HANDELS GmbH im konkreten Einzelfall nichts Gegenteiliges erklärt.

4.3 Für Satz-, Rechen- und Druckfehler haftet MLT HANDELS GmbH nicht. Stellt sich heraus, dass der Vertragserklärung ein unrichtiger Preis oder eine unrichtige Produktbeschreibung zugrunde liegt, liegt Dissens vor und es kommt der Vertrag nicht zustande.

Dem Kunden steht es frei, einen Vertrag unter Zugrundelegung der richtigen Preise/Beschreibung abzuschließen.

4.4 Wird der Kostenvoranschlag/das Angebot aufgrund von Änderungswünschen des Kunden überschritten, gilt diese Überschreitung vom Kunden auch ohne Benachrichtigung durch MLT HANDELS GmbH als genehmigt. Der Kunde verzichtet in solchen Fällen auf das Rücktrittsrecht.

4.5 Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt oder werden Leistungen von MLT HANDELS GmbH erbracht, die nicht ausdrücklich im Auftrag erhalten waren, kann MLT HANDELS GmbH wahlweise das dafür in der Preisliste veranschlagte, mindestens aber das angemessene Entgelt, vom Kunden verlangen.

V. Zahlungsbedingungen

5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, wird das Entgelt im

Vorhinein zur Zahlung fällig. In Ermangelung einer ausdrücklichen gegenteiligen

Vereinbarung ist demnach MLT HANDELS GmbH nicht zur Vorleistung verpflichtet.

5.2 Zahlungen sind längstens binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung durch den Kunden zu leisten, sie haben innerhalb dieser Frist auf dem durch MLT HANDELS GmbH bekanntgegebenen Konto einzulangen.

Im Falle verspäteter Zahlungen steht es MLT HANDELS GmbH frei, den Vertrag rückwirkend aufzulösen. Es gelten die Verzugsfolgen des § 918 ABGB.

Dasselbe gilt auch für den Fall, dass der Kunde überhaupt keine Zahlung leistet.

5.3 Wurden Teilzahlungen und Storni vereinbart, verliert der Kunde den Anspruch auf Skonti oder Rabatte dann, wenn er seiner Zahlungsverpflichtung auch nur hinsichtlich einer Teilzahlung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt.

5.4 Ein Zurückbehaltungsrecht, insbesondere gestützt auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages wegen behaupteter Mängel, ist ausgeschlossen.

Ebenso wenig ist der Kunde zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen berechtigt, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen (insbesondere jene des KSchG) entgegenstehen.

VI. Zahlungsverzug

6.1 Hält MLT HANDELS GmbH trotz Zahlungsverzug am Vertragsverhältnis fest, so ist MLT HANDELS GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen, der Kunde haftet MLT HANDELS GmbH für weitere Schäden, insbesondere auch für Zinsschäden, in Folge nicht rechtzeitiger Erfüllung der Zahlungsverpflichtung.

6.2 So ferne die Geltendmachung offener Forderungen durch MLT HANDELS GmbH selbst erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, unabhängig vom tatsächlichen Aufwand pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 40,00, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen weiteren Betrag von EUR 20,00 zu bezahlen.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Verzuges, die MLT HANDELS GmbH allenfalls entstehenden Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

6.3 Sollte zwischen MLT HANDELS GmbH und dem Kunden im Einzelfall die Vorleistungspflicht des Kunden ausgeschlossen werden, ist MLT HANDELS GmbH dennoch dazu berechtigt, bei Nichterhalt (anteiliger) Zahlungen die Lieferungen einzustellen. MLT HANDELS GmbH ist auch dazu berechtigt bereits ausgelieferte, jedoch nicht bezahlte Ware vom Kunden zurückzufordern und auf Kosten des Kunden zurückzuholen. Der Kunde hat MLT HANDELS GmbH jeglichen zur Ausübung des Rückholungsrechts erforderlichen Zutritt zu gewähren.

6.4 So ferne sich die wirtschaftliche Situation des Kunden objektiv deutlich verschlechtert oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wird (oder die Eröffnung mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird) ist MLT HANDELS GmbH jederzeit dazu berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen. Michael Leeb Trading ist in solchen Fällen weiteres dazu berechtigt, Barzahlung zu verlangen.

VII. Lieferzeit

7.1 Allfällige Lieferfristen und –Termine gelten nur insoweit als verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden. Die Lieferfristen beginnen nach rechtswirksamem Vertragsabschluss am Folgetag des vollständigen Zahlungseinganges bei MLT HANDELS GmbH zu laufen. Für Lieferverzug wird nur dann gehaftet, wenn MLT HANDELS GmbH diesen Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

7.2 Für die Dauer der Prüfung allfälliger für die Auftragsdurchführung erforderlicher Kundenunterlagen und Informationen wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen oder zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von MLT HANDELS GmbH nicht zu vertreten. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.

7.3 Hinsichtlich der vom Kunden zu verantwortenden Terminverschiebungen hat MLT HANDELS GmbH Möglichkeit, den Kunden unter Setzung einer angemessenen Nachfrist aufzufordern, seiner Mitwirkungspflicht im vereinbarten Ausmaß nachzukommen, widrigenfalls MLT HANDELS GmbH ohne weitere Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten und einen Anspruch auf Abrechnung zuzüglich des entgangenen Gewinnes geltend machen kann.

7.4 Für den Fall, dass die Durchführung der Lieferung durch höhere Gewalt verzögert, behindert, unzumutbar oder unmöglich gemacht wird, kann MLT HANDELS GmbH entweder den Liefertermin verschieben, oder aber vom Vertrag teilweise oder ganz zurücktreten. Für diesen Fall bestehen keine wie immer gearteten Ersatzansprüche des Kunden gegenüber Michael Leeb Handels GmbH. Der höheren Gewalt gleichgesetzt sind Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonstige Umstände, welche die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder verunmöglichen, unabhängig davon, ob sie bei MLT HANDELS GmbH oder bei einem Sublieferanten eingetreten sind.

VIII. Lieferung

8.1 Lieferungen erfolgen ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nicht gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

8.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung zu Abholung im Unternehmen von MLT HANDELS GmbH bereitgestellt ist, an die den Transport durchführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager von MLT HANDELS GmbH verlassen hat.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, die übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen. Wird der Versand auf Kundenwunsch verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

8.3 MLT HANDELS GmbH ist berechtigt, bei Annahmeverzug, sowie bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferunmöglichkeit oder Lieferverzögerung die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.

IX. Gewährleistung

Für allfällige Mängel von MLT HANDELS GmbH gelieferten Waren wird nach folgenden Bestimmungen Gewähr geleistet, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

9.1 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Zustellung der Ware an den Kunden zu laufen.

9.2 Die Gewährleistungsfrist endet 12 Monate nach Zustellung der Ware an den Kunden.

9.3 MLT HANDELS GmbH hat grundsätzlich nur für Mängel Gewähr zu leisten, die binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erkennbarkeit für den Kunden bei gleichzeitiger Angabe der möglichen Ursachen schriftlich geltend gemacht werden.

Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelanzeige kann er keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen.

Die Gewährleistungspflicht von MLT HANDELS GmbH ist darüber hinaus vom Nachweis, dass der behauptete Mangel von MLT HANDELS GmbH zu  vertreten und dass dieser zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war, abhängig.

9.4 Für normale Abnützungsschäden leistet MLT HANDELS GmbH keine Gewähr. Die Gewährleistungsverpflichtung erlischt auch, wenn der Kunde eigenmächtig und ohne vorherige schriftliche Zustimmung Veränderungen welcher Art auch immer an der Ware vornimmt.

9.5 Besteht für MLT HANDELS GmbH eine Mängelbehebungspflicht, so kann MLT HANDELS GmbH die mangelhafte Ware oder deren mangelhaften Teil ersetzen, den Mangel an Ort und Stelle in der normalen Arbeitszeit beheben oder sich die mangelhafte Ware oder den mangelhaften Teil zwecks Verbesserung zusenden lassen. Für die Prüfung der Mängel, sowie für die Reparatur bzw. Lieferung von Ersatzteilen ist eine angemessene Zeitspanne zu gewähren.

9.6 Die Kosten und die Gefahr für Hin- und Rücktransporte der mangelhaften Ware übernimmt der Kunde. Bei Behebung der Mängel an Ort und Stelle trägt der Kunde allfällige Reise- und Nächtigungskosten.

9.7 Eine Verlängerung der Gewährleistungsfirst tritt nach erfolgter Mängelbehebung/nach erfolgtem Austausch nicht ein.

9.8 Für eine Mängelbehebung durch den Kunden selbst oder durch Dritte hat MLT HANDELS GmbH nur dann aufzukommen, wenn hierzu die schriftliche Zustimmung vorliegt.

9.9 MLT HANDELS GmbH ist jedenfalls solange von jeder Gewährleistungspflicht entbunden, solange der Kunde mit seinen Zahlungspflichten im Verzug ist.

9.10 Gewährleistungsansprüche berechtigen den Kunden nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzubehalten.

9.11 Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt MLT HANDELS GmbH keine weitergehende Haftung als oben bestimmt und zwar auch nicht für Mängel,

deren Ursachen vor dem Gefahrenübergang liegen.

X. Haftung und Schadenersatz

10.1 MLT HANDELS GmbH haftet dem Kunden für Personenschäden und für Schäden an Gütern, für sonstige Schäden, für Gewinnentgang, Mangelfolgeschäden und sonstige Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten im selben Maße für Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen von Michael Leeb Handels GmbH.

10.2 Übersteigt die Schadensumme 10 % des Auftragswertes hat MLT HANDELS GmbH alternativ das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden so zu stellen wie er stünde, wenn der Vertrag niemals abgeschlossen worden wäre.

10.3 Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Ansprüche wegen Sachschäden, sowie für Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.

10.4 Die Haftungsbeschränkungen sind seitens des Kunden vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu überbinden, dies mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung.

Unterlässt der Kunde dies, so hat er MLT HANDELS GmbH völlig schad- und klaglos zu halten.

XI. Eigentumsvorbehalt

11.1 Sämtliche von MLT HANDELS GmbH gelieferten Waren bleiben – soweit von der Vorleistungspflicht des Kunden einvernehmlich abgegangen wird – bis zur völligen Tilgung aller gegenüber MLT HANDELS GmbH bestehenden finanziellen Verpflichtungen samt Zinsen und Kosten Eigentum von MLT Handels GmbH.

11.2 Sind gelieferte Waren durch Verbindung mit dem Eigentum des Kunden zu einem unselbstständigen Bestandteil von dessen Eigentum geworden, so ist der Kunde für den Fall, dass er seine Verbindlichkeiten aus dem jeweiligen Vertrag nicht, nicht fristgerecht oder vollständig begleicht verpflichtet, den Wiederausbau sämtlicher Teilleistungen bzw. der gesamten Leistung auf seine Gefahr und seine Kosten zu dulden.

11.3 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung und Vermietung oder anderwärtige Überlassung der von MLT HANDELS GmbH gelieferten Waren ohne schriftliche Zustimmung von MLT HANDELS GmbH unzulässig.

11.4 Im Falle einer Pfändung der von MLT HANDELS GmbH gelieferten oder noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist der Kunde verpflichtet, MLT HANDELS GmbH sofort den Namen der betreibenden Partei, die Höhe der Forderung, das einschreitende Gericht, die Aktenzahl und allenfalls den Termin der Versteigerung bekannt zu geben.

Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, MLT HANDELS GmbH von jeder außergewöhnlichen Minderung des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verständigen.

XII. Urheber- und Immaterialgüterrechte

12.1 Sämtliche von MLT HANDELS GmbH dem Kunden zur Verfügung gestellten Waren und Unterlagen stellen Entwicklungsleistungen von MLT HANDELS GmbH dar.

Das geistige Eigentum und alle Immaterialgüterrechte verbleibt bei Michael Leeb Handels GmbH. Der Kunde erhält an den Waren nur ein Werknutzungsrecht.

12.2 Alle Unterlagen und Informationen dürfen ohne Erlaubnis von MLT HANDELS GmbH weder ganz, noch teilweise kopiert, ausgewertet, vervielfältigt oder in irgendeiner Weise Dritten zugänglich gemacht werden, soweit es sich nicht bloß um das gelieferte Produkt an sich handelt. Dies gilt auch sinngemäß für alle von MLT HANDELS GmbH übergebenen Zeichnungen, Konzepte, Beschreibungen und Unterlagen. Auch an diesen Unterlagen kommt Michael Leeb Handels GmbH das ausschließliche geistige Eigentum zu.

12.3 Der Kunde ist verpflichtet, MLT HANDELS GmbH gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten.

XIII. vorzeitige Vertragsauflösung

13.1 Im Falle des Vorliegens eines Dauerschuldverhältnisses oder aber wenn Teilleistungen vereinbart sind, kann MLT HANDELS GmbH sämtliche Verträge mit dem Kunden aus wichtigem Grund jederzeit fristlos vorzeitig auflösen.

Wichtige Gründen liegen insbesondere dann vor, wenn

  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Schuldenregulierungsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird;
  • der Kunde trotz zumindest 2-facher Mahnung offene fällige Forderungen nicht begleicht;
  • der Kunde seiner Verpflichtung zur Bereitstellung von für die Auftragserfüllung notwendige Unterlagen trotz Aufforderung nicht nachkommt;
  • MLT HANDELS GmbH Informationen zukommen die geeignet sind, Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden zu begründen.

13.2 Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Lieferungen  und ist ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, kann das Vertragsverhältnis vom Kunden nur durch schriftliche Kündigung mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum Schluss eines jeden Kalenderjahres gelöst werden.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist die vom Kunden jeweils angegebene Versandadresse. MLT HANDELS GmbH behält sich das Recht vor, Lieferungen allenfalls nur nach Österreich vorzunehmen und Lieferungen in Drittstaaten zu verweigern.

Erfüllungsort für Zahlungen ist die Niederlassung der Michael Leeb Handels GmbH.

14.2 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses, das diesen AGB unterliegt, oder für Streitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist für Klagen des Kunden ausschließlich das für den Gerichtssprengel Klagenfurt sachlich zuständige Gericht und für Klagen, die durch MLT HANDELS GmbH eingebracht werden, fallweise das für den Gerichtssprengel Klagenfurt sachlich zuständige Gericht, oder der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

14.3 Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

XV. Schlussbestimmungen

15.1 Sämtliche Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden zu Lasten MLT HANDELS GmbH sind rechtsunwirksam.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten für sich für den Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Regelung am nächsten kommt.